Zensur und Menschenrechte in China

Anders als beispielsweise in Deutschland wird in China den Bürgern kein Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit eingeräumt. Dort dürfen Journalisten sich in ihren Berichten nicht kritisch über die Regierung äußern oder über politische Probleme reden. Man nennt diese Einschränkung der Pressefreiheit auch Zensur.

Zensur wird ausgeübt, wenn Journalisten nur solche Beiträge zu veröffentlichen dürfen, die den Machthabern gefallen. Wenn sie gegen diese Regelungen verstoßen, werden sie verhaftet. Zensur wird auch ausgeübt, indem kritische Zeitungen oder andere Medien nicht mehr erscheinen dürfen.

Zensur im Internet

Gerade das Internet konnte lange Zeit kaum zensiert werden, da man darin auf Nachrichten aus aller Welt zugreifen kann und da jeder, der einen Internetzugang besitzt die Möglichkeit hat, zum Beispiel über Blogs (Internet-Tagebücher) seine Meinung zu äußern. Deshalb gab und gibt es in vielen Diktaturen überhaupt keinen Internetzugang für die Bürger.

In China wächst die Zahl der Internetnutzer jedoch ständig. Im Jahr 2008 sind es geschätzte 253 Millionen. Das ist nicht viel verglichen mit den 1,3 Milliarden Einwohnern dieses Landes. Trotzdem sind damit erstmals mehr Chinesen online als Amerikaner.

Die chinesische Staatsführung will verhindern, dass ihr Volk Zugriff auf Internetseiten erhält, die Kritik am Regime äußern, Menschenrechtsverletzungen aufdecken, oder über verbotene religiöse Gruppierungen berichten. Deshalb setzt die Regierung 30.000 Zensoren ein, die das Internet durchkämmen und mithilfe von Filterprogrammen unerwünschte Seiten sperren. Es wird davon ausgegangen, dass auch private E-Mails abgefangen werden. Über 60 Regimekritiker, die ihre Ansichten online veröffentlicht hatten sind derzeit inhaftiert.

Suchmaschinen wie Yahoo oder Google haben sogar eigene Suchseiten im Auftrag der chinesischen Regierung aufgebaut, die von vornherein keine unerwünschten Seiten anzeigen.

Ein Schritt vor und zwei zurück

Rechts: Chinas Staatschef Hu Jintao im Jahr 2002.

Immer wieder verkündet Staats- und Parteichef Hu Jintao eine Öffnung des Landes für freie Berichterstattung, so etwa nach dem verheerenden Erdbeben im Mai 2008. Doch nach diesen Ankündigungen folgen wieder strenge Regelungen, worüber berichtet werden dürfe und worüber nicht. Fälle, in denen die Regierung versagt hat, dürfen weiterhin nicht erwähnt werden.

Leere Versprechen

Auch im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 hatte die chinesische Regierung eine Lockerung der Zensur versprochen. Besonders den internationalen Reportern war ein freier Internetzugang zugesichert worden. Doch daraus scheint nichts zu werden. Im Pressezentrum in Peking kann man zwar im Internet surfen, erreicht Seiten wie die von Amnesty International, die über Menschenrechtsverletzungen in China berichten oder sogar große Nachrichtenplattformen wie BBC oder die Deutsche Welle nicht.

Der Pressechef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Kevan Gosper erklärte daraufhin am 30. Juli 2008, das IOC hätte mit der chinesischen Regierung ausgehandelt, dass einige Webseiten gesperrt würden. Bislang hatte er hingegen immer beteuert, China würde den Journalisten freien Online-Zugang gewähren.

Nun geht es den internationalen Reportern wie allen Chinesen sie müssen sich dem Druck der chinesischen Macht beugen. Die Chance, durch die Olympischen Spiele den Chinesen mehr Freiheit und eine Achtung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen, ist gründlich misslungen.

Schöner Schein

Gerade wegen der Sportveranstaltung missachtet China die Menschenrechte erneut in großem Stil. Um der Öffentlichkeit in aller Welt vorzugaukeln, welch heile Welt in ihren Staatsgrenzen herrscht, wurden erneut zahlreiche Kritiker verhaftet und Tausende Menschen umgesiedelt. In Peking sollen während der Olympiade nur alle die zu sehen sein, die ein schönes Bild abgeben. Das heißt: Bettler, Wanderarbeiter und Menschen mit geistiger Behinderung müssen raus.

Text: Liane Manseicher, 31.07.08; Fotos: Hu Jintao: Helene Stikkel: pd

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