Der Grundlagenvertrag - Annäherung in kleinen Schritten

Der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, der vor 30 Jahren verabschiedet wurde, ist von historischer Bedeutung. Damals sah die Wirklichkeit so aus: Es existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Sie hatten eine unterschiedliche politische und soziale Grundordnung und waren auf unbestimmte Zeit geteilt.

Auf dem Foto nebenan siehst du den Tischaufsatz des Zwei-plus-Vier- Verhandlungstisches mit 6 Fahnen.

Die SPD/FDP Koalition war der Meinung, da es nun mal zwei Staaten gebe, müsse man das Beste daraus machen und die Verhältnisse akzeptieren. Der Grundlagenvertrag sollte eine Zusammenarbeit und eine normale Beziehung beider Staaten ermöglichen.

Wie kam es zum Grundlagenvertrag?

Die Bundestagswahlen 1969 führten in der Bundesrepublik zu einem Machtwechsel. Die CDU, die seit Kriegsende 20 Jahre lang regiert hatte, wurde von der SPD abgelöst. Der neuen Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt lag viel daran zu den Staaten Osteuropas gute Beziehungen herzustellen. Während der CDU Regierung hatte sich die Bundesrepublik fest an den Westen gebunden und zu den Staaten Osteuropas bestanden kaum Kontakte.

Eiszeit in den 50er und 60er Jahren

Das Verhältnis zwischen den West- und Ostmächten verschlechterte sich zunehmend. Die USA und die UDSSR wetteiferten um die neuesten technischen Errungenschaften, denkt nur mal an die Weltraumforschung. Jeder wollte der Erste sein, der eine Rakete zum Mond schickt, der Erste sein, der auf dem Mond landet, und so weiter. Ost und West wollten sich gegenseitig übertrumpfen. Das führte zu großer Angst und Misstrauen gegenüber dem anderen politischen System. Es war die Zeit des so genannten kalten Krieges.

Streben nach Normalität

Mit dem Grundlagenvertrag erhoffte man sich nun eine bessere Zusammenarbeit und eine Normalisierung der bestehenden Verhältnisse. Der damalige SPD-Bundeskanzler Brandt sagte 1969: Aufgabe der praktischen Politik .... ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Dabei waren einige Besonderheiten zu beachten.

Argumente für den Grundlagenvertrag

Drei wesentliche Elemente sind im Vertragstext festgelegt. Es wurden erstens die zwischenstaatlichen Verhältnisse formalisiert, zweitens menschliche Erleichterung im Grenzverkehr vereinbart und drittens Sachgebiete aufgelistet, in denen man zum Vorteil beider Seiten zusammenarbeiten wollte.

Mitte 1972 begann der deutsch-deutsche Meinungsaustausch, der im Dezember mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages abgeschlossen war. Doch jetzt ging der Streit im Bundestag los.

Vorbehalte der Opposition

Die CDU/CSU listete eine ganze Reihe von Befürchtungen auf: Der Vertrag enthalte keine sicheren Aussagen über die menschlichen Erleichterungen und Verbesserungen der Freizügigkeit. An der Mauer werde weiter geschossen. Der Vertrag könne als Anerkennung der DDR verstanden werden, da er sie als selbstständigen, unabhängigen Staat akzeptiere. Es wurde wochenlang gestritten und gezetert, doch am Ende wurde der Grundlagenvertrag am 11. Mai 1973 mit der Mehrheit der SPD/FDP-Koalition angenommen.

Nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen

Im Grundlagenvertrag werden unter anderem normale gutnachbarschaftliche Beziehungen zueinander auf Grundlage der Gleichberechtigung vereinbart. Die DDR sah darin die Anerkennung durch die BRD als souveränen Staat. Westdeutschland sah das anders. Für die Bürger der DDR galt weiterhin nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. So waren sie bei Ausreise oder Flucht in den Westen keine Ausländer, sondern Deutsche, die das Bürgerrecht der BRD in Anspruch nehmen konnten. Zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen gehören auch enge wirtschaftliche Kontakte, die für die DDR von großer politischer Bedeutung. Abkommen zum beiderseitigen Vorteil in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Gesundheitswesen, Kultur, Sport und Umweltschutz wurden vereinbart. Dies ist natürlich nur ein kleiner Auszug aus dem Vertrag.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Mit der Entwicklung nachbarschaftlicher Beziehung verbesserte sich allmählich auch das Verhältnis zu anderen sozialistisch regierten Ländern. Man schloss Verträge in einzelnen Bereichen wie Gesundheitswesen oder Postverkehr ab. Die Politik der Annäherungen wurde, von einigen Rückschlägen abgesehen, bis zur Wende 1989 fortgesetzt und erleichterte die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten enorm.

9.5.03/ sw Bild: Deutsches Historisches Museum.

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