Datenschutz und Überwachung

Ein einschneidendes Datum für den Datenschutz in Deutschland war 1983. Da verkündete das Bundesverfassungsgericht das so genannte Volkszählungsurteil. Als Ergebnis kam es zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bundesbürger. Was heißt das alles und wie ist die Situation heute?

Für 1981 war eine Volkszählung geplant. Fragebögen sollten an Haushalte verteilt werden, in denen unter anderem nach Einkommen, Haushaltsmitgliedern und anderen privaten Informationen gefragt wurde. 1983 sollte sie durchgeführt werden, um Schulen Straßen und Krankenhäuser an den Stand der Bevölkerung anzupassen.

Damals ging es in Westdeutschland hoch her: Kämpfe um die Startbahn West des Frankfurter Flughafens, Stationierung von Mittelstreckenraketen und die Atompolitik hatten das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Regierung erschüttert. Man wollte sich gegen eine Durchleuchtung per Befragung wehren, weil man einen Abbau von Freiheit und Bürgerrechten befürchtete.

Man hatte Angst vor dem Gläsernen Bürger, nicht zuletzt mit den Erfahrungen des 3. Reichs im Hinterkopf. Auch damals wurden Zählungen durchgeführt, bei denen unter anderem Angaben zur Religion gemacht werden mussten. In Verbindung mit den Vorläufern der Computer, Lochkartenmaschinen von Hollerith, konnte man dann leicht alle jüdischen Mitbürger erfassen.

Viele Volkszählungsgegner wurden polizeilich erfasst, was ihre Argumente gegen einen autoritären Staat bestätigte. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht und 1983 fiel das Urteil zur Volkszählung.

Das Urteil von 1983

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. [] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Briefmarke von 1987 zur Volkszählung

Das klingt sehr trocken. Konkret bedeutet es, dass man sich unter Beobachtung anders verhält als unbeobachtet. Man wird sich so verhalten wie man glaubt, dass die Beobachter es für richtig halten. Allein in deinem Zimmer wirst du dich anders verhalten als wenn du wüsstest, dass Mama oder Papa jederzeit, aber von dir unbemerkt, zum Beispiel durch einen Spiegel in dein Zimmer schauen könnten. Man hätte immer ein komisches Gefühl des Beobachtetseins im Nacken. Entspanntes Nasebohren kannst du dann vergessen.

Wenn man sich aber anders und angepasst verhält, weil man nicht auffallen will, kann man seine Persönlichkeit nicht frei entfalten. Das ist aber ein Recht, das im Grundgesetz verankert ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeutet, dass jeder Mensch selbst entscheiden können muss, wann er wem welche Daten preisgibt.

Datenschutz und Überwachung

Wegen der Anschläge vom 11. September 2001 in New York ist Sicherheit ein großes Thema. Verschiedene Gesetze sollen dazu beitragen. Diese greifen aber massiv in Grundrechte der Bürger in Deutschland ein und stellen einige bislang geltende Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Aktuell sind folgende Daten für Staat und Wirtschaft verfügbar:

Vorratsdatenspeicherung: Gespeichert werden seit 1. Januar 2008, wer wann mit wem telefoniert hat, wer wann wem eine Email geschrieben hat und wann diese abgerufen wurde.

Handyortung: Handys sind perfekte Peilsender, weil die meisten Menschen sie angeschaltet mit sich herumtragen. Das ganze Land ist mit kleinen Funkzellen überzogen. Wechselt man von einer zur anderen wird das registriert. So kann nachvollzogen werden, wann man sich wo bewegt hat.

Mautbrücken und Kennzeichenscanning: Mit Hilfe der an vielen Autobahnabschnitten angebrachten Kamerasysteme werden alle Fahrzeuge erfasst. Momentan werden die Kennzeichen von PKWs wieder gelöscht und nur die Kennzeichen von LKWs zur Mauterfassung gespeichert. Dies zu ändern kostet aber nur wenige Mausklicks, dann werden alle Fahrzeuge gespeichert.

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen: Immer weniger Polizisten sind im öffentlichen Raum unterwegs. Dafür gibt es immer mehr Kameras. Die helfen allerdings erst nach einem Verbrechen, richtige Polizisten vor Ort könnten Verbrechen womöglich verhindern.

Kontenabfrage: Als man die Sozialgesetze geändert hat, wurde verschiedenen Behörden auch gestattet, unbemerkt alle Kontodaten eines Bürgers abzufragen.

Flugdaten über Reisende in die USA und auch die Daten von Sendern und Empfängern von Postsendungen in die USA werden erfasst und weitergeleitet.

Zukünftig soll es eine digitale Gesundheitskarte geben. Dabei wird lebenslang alles gespeichert, was mit der Gesundheit zu tun hat. Ebenfalls ist die Einführung eines bislang wegen der Erfahrungen im dritten Reich verbotenen Zentralregisters geplant. Jeder Mensch erhält dann eine lebenslang gültige Nummer und es sollen mindestens 27 verschiedene Daten zur Person gespeichert werden: Bildung, Familienstand, Wohnorte, Hochzeitstag und -Ort sowie Daten der Angehörigen und einiges mehr.

Über jeden einzelnen sind also schon mehr als genug Daten im Umlauf. Dabei gibt es durchaus die Gefahr, dass diese Daten in die falschen Hände gelangen. In den USA ist Identitätsdiebstahl ein großes Problem. Und in England, wo in Europa bisher die meisten Daten von Bürgern gesammelt werden, kamen in letzter Zeit mehrmals mehrere Millionen Datenbestände abhanden.

Wer überwacht die Wächter?

Zudem sind Überwachungsinstrumente sehr mächtig. Selbst wenn wir in unserer Generation alles gut meinen, wer garantiert, dass keine böswillige Regierung an die Macht kommt, die die Daten gegen die Bevölkerung benutzt, wie im dritten Reich oder der DDR geschehen? Und schließlich muss man fragen, wer denn die Überwacher überwacht? Wer legt fest, welches Verhalten normal ist? Aus Angst, als unnormal zu gelten und darum kontrolliert zu werden, passen sich die Menschen schnell an.

Und schließlich stellen Überwachungsmaßnahmen europäische Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Durch die Vorratsdatenspeicherung gelten alle, die mit Handy oder Computer kommunizieren, als prinzipiell verdächtig.

Vielen Menschen ist das Ausmaß der Überwachung nicht klar, weil es automatisch erfolgt. Müsste man selber melden, wann man mit wem telefoniert hat, würde schnell klar, wie groß die Beeinträchtigung des Lebens und die Verdächtigung durch den Staat ist. Schon zweimal gab es Staaten in Deutschland, die durch Überwachung und Bespitzelung der Bürger ein Unrechtsregime errichteten.

Das Argument gegen Datenschutz: Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten gilt nicht. Denn jeder hat nämlich etwas zu verbergen - seine Privatsphäre. Auch die ist eine Errungenschaft europäischen Denkens. Sollte jemand dieses Argument bringen, dann frag ihn doch, ob du einmal die Woche unangekündigt in alle Schränke in seinen Zimmern schauen darfst, denn er hat ja nichts zu verbergen.

Gebt so wenig Daten wie möglich irgendwo an. Überlegt euch, ob der sehr unwahrscheinliche Gewinn von irgendetwas es rechtfertigt, dass fremde Leute eure Konsumgewohnheiten und eure wirtschaftliche und soziale Lage analysieren und für ihre Zwecke benutzen.

Denkt zweimal nach im Internet, besonders auf Plattformen wie Facebook oder MySpace, die auch von internationalen Geheimdiensten analysiert werden.

Eine Leseempfehlung zum Thema ist 1984 von George Orwell. Fragt euren Deutsch- oder Sozialkundelehrer danach.

Hier findest du mehr Informationen zur Vorratsdatenspeicherung

Hier kommst du zur Homepage des Statistischen Bundesamtes

Text: -jj- 14.2.2008 // Bilder: Briefmarke PD; Kamera PD; Bundesadler PD;

Hinweis: Im Archiv wurden alle Bilder und Links entfernt