Vorzeitige Machtübergabe im Irak

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Vorzeitige Machtübergabe im Irak

Das Wort Machtübergabe ist etwas irreführend, denn völlig selbstständig ist der Irak noch lange nicht. Schließlich bleiben die Truppen der USA und ihrer Verbündeten noch im Land. Bis zu der Bildung einer demokratischen Regierung ist es noch ein langer Weg. Welche Schritte dazu nötig sind und wodurch sie erschwert werden, lest ihr hier.

Alltag im Irak?!?

Täglich hört man in den Nachrichten von neuen Anschlägen im Irak, meist mit vielen Opfern. Obwohl bereits seit Mai 2003 offiziell kein Krieg mehr im Irak herrscht, leben die Menschen dort immer noch im Ausnahmezustand. Irakische Gruppen, die gegen die amerikanische Besatzung sind und ihre Landsleute davon abhalten wollen, sich der irakischen Polizei oder Armee anzuschließen, verüben immer wieder Attentate auf Polizeistationen oder ähnliche Einrichtungen.

Auch Kämpfer mit radikal-islamistischem Hintergrund wie z. B. von Al Kaida, versuchen das Land mit Unsicherheit zu überziehen, indem sie Autos mit Sprengstoff in Menschenmengen oder Häuser fahren. Ihr Ziel ist es, eine neue Regierung im Irak zu verhindern, deshalb wurden auch schon einige der neuen Politiker des Iraks umgebracht.

Machtübergabe im Geheimen

Für den 30. Juni 2004 war nun die offizielle Übergabe der Macht von den USA und ihren Verbündeten, der bisherigen Besatzungsmacht, an die irakische Übergangsregierung geplant. Da in den letzten Tagen und Wochen die Mordanschläge immer zahlreicher wurden, erhielt die neue Regierung bereits am 28. Juni die Eigenständigkeit, um Terroraangriffe auf die Zeremonie zu verhindern. Im Geheimen ging die Übergabe vonstatten. Sogar das irakische Fernsehen berichtete erst eine Stunden nach deren Ende davon.

Was bedeutet Machtübergabe?

Seit dem Irakkrieg 2003 hatten die USA und ihre Verbündeten (= die sogenannte Koalition) durch ihre Militärmacht sowie den amerikanischen Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, über das Land geherrscht. Nun wurde dem Irak offiziell seine Eigenständigkeit zurückgegeben. Das bedeutet, eine Übergangsregierung, die von den USA und den Vereinten Nationen (UN) ernannt wurde, regiert zunächst, bis das Volk durch Wahlen eine demokratische Regierung bestimmen kann.

Einen Haken hat die Sache allerdings: Die Militärkräfte der Koalition bleiben weiterhin im Irak. Schließlich ist eine irakische Armee erst im Aufbau begriffen und zögen die amerikanischen Streitkräfte ab, wäre das Chaos wahrscheinlich noch schlimmer als es jetzt schon ist.

Trotzdem schränkt die Gegenwart der Koalitionstruppen die Eigenständigkeit der Iraker stark ein: Würde das ausländische Militär einen Angriff auf eine irakische Stadt ausüben, z. B. um dort versteckte Terroristen zu bekämpfen, so hätte die irakische Regierung keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Dementsprechend misstrauisch ist die irakische Bevölkerung auch gegenüber den früheren Besatzern und heutigen Bewachern ihres Landes.

Wann bekommt der Irak eine demokratische Regierung?

Eines der Ziele der USA war schon während des Krieges, im Irak eine Demokratie aufzubauen. Dazu ist es nötig, dass das Volk eine Regierung wählt. Auch früher wurde im Irak gewählt, jedoch handelte es sich um Scheinwahlen, die immer wieder zugunsten von Saddam Hussein gefälscht wurden.

Deshalb ist es nötig, dass zu den ersten freien Wahlen im Irak internationale Wahlbeobachter kommen, die den Ablauf der Wahlen kontrollieren. Solche Wahlen sind spätestens für Januar 2005 geplant.

Dann soll zunächst eine Nationalversammlung gewählt werden, die dann ihrerseits ein Staatsoberhaupt ernennt und eine Verfassung ausarbeitet. Über die Verfassung soll per Volksentscheid abgestimmt werden. Erst danach kann es Parlamentswahlen geben, durch die eine wirklich demokratisch gewählte Regierung zustande käme.

All das ist für das Jahr 2005 vorgesehen. Solange jedoch täglich Menschen bei Terrorangriffen sterben, bleibt es sehr unsicher, ob es überhaupt zu Wahlen kommen kann. Schließlich ist es das Ziel der Terroristen, eine demokratische Struktur und den Frieden im Land zu verhindern, also werden Politiker wie Wähler ihre Zielscheiben sein. Auch Wahlbeobachter werden nur ins Land reisen, wenn sie nicht um ihr Leben fürchten müssen.

Wie also der wirkliche Zeitplan aussehen wird und wann der Irak tatsächlich eine demokratische Regierung bekommt, kann heute noch niemand sagen.

Mehr über den Irak, die verschiedenen Volksgruppen, die hier leben und die Geschichte des Landes erfahrt ihr in den angehängten Artikeln, die zum Teil bereits vor dem Irakkrieg geschrieben wurden.

LM 28.06.04

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